Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für http://www.tola-tools.de

Der Kauf der Ware erfolgt auf der Grundlage der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Betreibers des Onlineshops, insbesondere der hierin enthaltenen Widerrufsbelehrung für Verbraucher. Der Käufer bestätigt, dass er die genannten AGB gelesen und ausgedruckt hat und sich mit der Einbeziehung der AGB in den Kaufvertrag einverstanden erklärt.


§ 1 Geltungsbereich

Wir liefern ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten für sämtliche elektronisch (z.B. über das Internet), telefonisch, per Fax, per Brief oder sonst unter Nutzung von Fernkommunikationsmitteln an uns übermittelten Bestellungen durch Kunden. Sofern in diesen Geschäftsbedingungen von Verbrauchern die Rede ist, sind dies natürliche Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die zu gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Zwecken bestellen.


§ 2 Speichermöglichkeit und Einsicht in den Vertragstext

Sie können dieses Dokument ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktionalität Ihres Internetdienstprogramms (Browser) nutzen. Fast immer findet sich dort im Menü unter „Datei“ eine Option zur Speicherung und zum Druck der aufgerufenen Internetseite. Ferner erhalten Sie nach der Bestellung eine Kaufabwicklungs-E-Mail, die noch einmal alle relevanten Daten enthält, auch diese AGB und die hierin enthaltenen Hinweis an den Verbraucher, der Widerrufsbelehrung, die Sie ebenfalls abspeichern können.


§ 3 Vertragspartner, Vertragsabschluss

1. Ihr Vertragspartner ist die Firma tola-tools, Inhaber Herr Thorsten Lange.

2. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung durchführen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

3. Der Kaufvertrag bei Bestellung per Nachnahme kommt mit unserer separaten Auftragsbestätigung zustande.


§ 4 Preise, Versandkosten und Zahlung

1. Alle angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise in EURO inklusive Umsatzsteuer. Der Rechnungsendbetrag berechtigt mithin Unternehmer zum Vorsteuerabzug. Des Weiteren verstehen sich die angegebenen Preise zuzüglich Versand- und Verpackungskosten, welche auf der von uns im Online-Handel zur Verfügung gestellten Internetseite gesondert abrufbar und ausgewiesen sind.

2. Sofern nichts anderes vereinbart wird, erfolgt die Zahlung per Vorkasse oder Nachnahme. Eine Selbstabholung ist aus organisatorischen Gründen in der Regel nicht möglich. Die Zahlung hat bei Vorkasse innerhalb 1 Woche nach Vertragsabschluss zu erfolgen. Mit Eingang der Bestellung wird die Ware von uns für den Kunden reserviert. Erfolgt eine Zahlung nicht innerhalb von einer Woche ab Vertragsabschluss, so behalten wir uns eine anderweitige Verfügung über die Ware vor, so dass es bei verspäteter Zahlung zu Lieferverzögerungen kommen kann.


§ 5 Gefahrtragung

Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. Änderungen der Gefahrtragung bei Annahmeverzug bleiben unberührt.


§ 6 Lieferzeit, Annahmeverzug und Transportschäden

1. Die Lieferzeit einzelner Waren/Güter können der jeweiligen Einzelbeschreibung entnommen werden. Der Besteller besitzt das Recht im Falle mangelnder Lieferung binnen der vorgegebenen Lieferzeit unter schriftlicher  Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung von 14 Tagen gegenüber dem Unternehmen den Rücktritt vom Kaufvertrag zu erklären. Die Haftung des Unternehmens für Lieferverzögerungen wird beschränkt auf tatsächliche und nachweisbare Schäden/Vermögensschäden, insofern die Lieferverzögerung des Unternehmens nicht auf höherer Gewalt beruht.

2. Für den Fall, dass der Besteller in Annahmeverzug kommt oder sonstige Mitwirkungspflichten verletzt, sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Im Fall des Annahmeverzugs geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

3. Falls die Lieferung schon bei Übergabe offensichtliche äußerliche Schäden aufweist (Karton aufgerissen, beschädigt und evtl. in Folie gepackt), öffnen Sie die Sendung bitte im Beisein des Paketboten und vergleichen Sie den Inhalt mit der beiliegenden Rechnung. Bei Abweichungen oder Beschädigungen der Ware lassen Sie sich dies wenn möglich vom Boten schriftlich bestätigen. Bitte melden Sie uns Transportschäden, auch soweit diese erst bei Paketöffnung feststellbar sind, unverzüglich, spätestens innerhalb von 6 Tagen. Ein Verstoß gegen diese Regelung hat keine Auswirkungen auf Ihre berechtigten und gesetzlichen Ansprüche gegenüber unser Unternehmen.


§ 7 Widerrufsbelehrung

Die folgenden Absätze unter diesem Paragraphen der AGB gelten nur für Kunden, die gemäß §13 BGB als Verbraucher anzusehen sind. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

tola-tools
Inh. Thorsten Lange
Martin-Schorer-Str.44
D-87719 Mindelheim
e-Mail: kunde@tola-tools.de
www.tola-tools.de


Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. 

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. 

Ende der Widerrufsbelehrung


§ 8 Gewährleistung/Sachmangelhaftung

1. Es gelten gegenüber Bestellern, die als Verbraucher bestellt haben, uneingeschränkt die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen, die gelieferte Ware ist zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Mängeln, soweit aus der Angebotsbeschreibung nicht weitergehende Mängel bei gebrauchten Waren/Gütern beschrieben sind.

2. Wir übernehmen keine Gewähr für Mängel oder Schäden, die aus einer unsachgemäßen Verwendung, aus einer Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung der Ware entstanden sind. tola-tools haftet nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, und nicht für sonstige Vermögensschäden des Kunden.

3. Verbraucher als Vertragspartner haben die Wahl, ob im Fall eines Mangels die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere vorgeschlagene Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Verträgen mit Unternehmern erfolgt die Art der Nacherfüllung nach unserer Wahl.

4. Schlägt die Nacherfüllung zweimalig fehl, kann der Kunde nach dem Gesetz grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen

5. Unternehmer sind verpflichtet offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Frist von 1 Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Anderenfalls ist die Geltendmachung von Sachmangelhaftungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Für Kaufleute gilt ergänzend § 377 HGB.

6. Die gesetzliche Gewährleistung beträgt gegenüber Verbrauchern zwei Jahre für alle von uns gelieferten und neu hergestellten/vertriebenen Produkte. Sachmangelhaftungsansprüche gegenüber Unternehmer werden bei neu hergestellten Produkten auf einen Zeitraum von einem Jahr nach Übergabe der Ware beschränkt. Bei gebrauchter Ware gewähren/beschränken wir gegenüber Verbrauchern das Gewährleistungsrecht auf ein Jahr ab Übergabe des Produktes, gegenüber Unternehmern wird bei gebrauchter Ware die Sachmangelhaftung vollständig ausgeschlossen.

Von der vorgenannten Verkürzung der Gewährleistungsfristen für neue Waren bzw. der Verkürzung und dem Ausschluss der Gewährleistung für gebrauchte Waren ausdrücklich ausgenommen sind die auf einem Sachmangel beruhenden Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; sowie Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässige Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen; bei diesen kommt die ungekürzte gesetzlichen Gewährleistung mit einer Gewährleistungsfrist von 2 Jahren zur Anwendung. Zudem bleiben auch eventuelle Garantien der jeweiligen Hersteller der Waren von der Gewährleistungsverkürzung bzw. dem Gewährleistungsausschluss unberührt.


§ 9 Anbieterkennzeichnung

tola-tools
Inh. Herr Thorsten Lange
Martin-Schorer-Str.44
D-87719 Mindelheim
Telefon: +49 (0)8261-763 1535
e-Mail: kunde@tola-tools.de


§ 10 Datenschutz

Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Der Kunde erteilt hierzu ausdrücklich sein Einverständnis.

Sie haben ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an:

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Inh. Herr Thorsten Lange
Martin-Schorer-Str.44
D-87719 Mindelheim
Telefon: +49 (0)8261-763 1535
e-Mail: kunde@tola-tools.de


§ 11 Hinweis zur Verpackungsverordnung

Hinweis auf Beteiligung am Befreiungssystem der Fa. Friedrich Bähr GmbH & Co.KG:

Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware gefüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Fa. Friedrich Bähr GmbH & Co.KG, 28279 Bremen,  in Kooperation mit dem dualen System Zentek GmbH & Co.KG, E.-Bugatti-Str. 6-14, 51149 Köln, angeschlossen. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter www.baehr-verpackung.de.


§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtlichen Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten zugerechnet werden kann (Vertrag mit Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

2. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und unter deren Geltung geschlossenen Einzelverträge unser Geschäftssitz vereinbart. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

Stand der AGB: 30.03.2012